Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. All­ge­meines – Geltungsbereich

1. Die fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen („Geschäfts­be­din­gun­gen“) gel­ten für alle per E‑Mail, Tele­fon, Brief, Tele­fax oder elek­tro­n­isch über einen Online-Shop gegenüber der TEXs­ports Tex­til­han­del & Ser­vice GmbH, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers, vertreten durch den Geschäfts­führer Her­rn Thomas Bathe, Tele­fon +49 (0) 2841 / 65620–40, USt-Idnr: DE 336447775 (nach­fol­gend „TEXs­ports GmbH“) abgegebe­nen Bestel­lun­gen des Kun­den sowie dies­bezügliche Annah­meerk­lärun­gen und Verträge. Maßge­blich ist jew­eils die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses gültige Fassung.

2. „Ver­brauch­er“ im Sinne dieser Geschäfts­be­din­gun­gen ist gemäß § 13 BGB jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäfts­be­din­gun­gen ist gemäß § 14 BGB eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit handelt.

3. All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wider­spricht die TEXs­ports GmbH. Abwe­ichende, ent­ge­gen­ste­hende oder ergänzende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den, selb­st bei Ken­nt­nis, nicht Ver­trags­be­standteil, es sei denn, ihrer Gel­tung wird aus­drück­lich schriftlich zugestimmt.

4. Für Unternehmer gilt zusät­zlich: Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten im Rah­men ein­er laufend­en Geschäfts­beziehung auch für alle zukün­fti­gen Liefer­un­gen der TEXs­ports GmbH für den Kunden.

II. Nur für Ver­brauch­er: Widerrufsrecht

Dem Kun­den, der Ver­brauch­er ist, ste­ht ein Wider­ruf­s­recht zu.

Wider­rufs­belehrung
Wider­ruf­s­recht:

Sie haben das Recht, bin­nen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­rufen. Die Wider­rufs­frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an

a. dem Sie oder ein von Ihnen benan­nter Drit­ter, der nicht der Beförder­er ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rah­men ein­er ein­heitlichen Bestel­lung bestellt haben und diese ein­heitlich geliefert wird bzw. werden;

b. dem Sie oder ein von Ihnen benan­nter Drit­ter, der nicht der Beförder­er ist, die let­zte Ware in Besitz genom­men haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rah­men ein­er ein­heitlichen Bestel­lung bestellt haben und diese getren­nt geliefert werden;

c. dem Sie oder ein von Ihnen benan­nter Drit­ter, der nicht der Beförder­er ist, die let­zte Teilsendung oder das let­zte Stück in Besitz genom­men haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendun­gen oder Stück­en geliefert wird.

Um Ihr Wider­ruf­s­recht auszuüben, müssen Sie uns
TEXs­ports GmbH
Eurotec-Ring 15
47445 Moers
Fon: +49 (0)2841 / 65620–40
Fax: +49 (0)2841 / 65620–44
E‑Mail: mail@texsports.de

mit­tels ein­er ein­deuti­gen Erk­lärung (z.B. ein mit der Post ver­sandter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, informieren. Sie kön­nen dafür das beige­fügte Muster-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­teilung über die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.

Fol­gen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Ver­trag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zahlun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließlich der Liefer­kosten (mit Aus­nahme der zusät­zlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefer­ung als die von uns ange­botene, gün­stig­ste Stan­dard­liefer­ung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mit­teilung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns einge­gan­gen ist. Für diese Rück­zahlung ver­wen­den wir das­selbe Zahlungsmit­tel, das Sie bei der ursprünglichen Transak­tion einge­set­zt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart; in keinem Fall wer­den Ihnen wegen dieser Rück­zahlung Ent­gelte berech­net. Wir kön­nen die Rück­zahlung ver­weigern, bis wir die Waren wieder zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, welch­es der frühere Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf dieses Ver­trags unter­richt­en, an die TEXs­ports GmbH, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers, zurück­zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tra­gen die unmit­tel­baren Kosten der Rück­sendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertver­lust der Waren nur aufkom­men, wenn dieser Wertver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaften und Funk­tion­sweise der Waren nicht notwendi­gen Umgang mit ihnen zurück­zuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Wider­rufs­for­mu­lar:

(Wenn Sie den Ver­trag wider­rufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses For­mu­lar aus und senden Sie es zurück.)

An 
TEXs­ports GmbH
Eurotec-Ring 15
47445 Moers
Fon: +49 (0)2841/ 65620–40
Fax: +49 (0)2841 / 65620–44
E‑Mail: mail@texsports.de

Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlosse­nen Ver­trag über den Kauf der fol­gen­den Waren (*)/die Erbringung der fol­gen­den Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­teilung auf Papi­er)
Datum:
(*) Unzutr­e­f­fend­es stre­ichen.
Ende Muster Widerrufsformular

III. Auss­chluss des Widerrufsrechts

Das Wider­ruf­s­recht gemäß Zif­fer II. dieser Geschäfts­be­din­gun­gen beste­ht, soweit nicht abwe­ichend vere­in­bart, nicht bei Verträgen

a. zur Liefer­ung von Waren, die nicht vorge­fer­tigt sind und für deren Her­stel­lung eine indi­vidu­elle Auswahl oder Bes­tim­mung durch den Ver­brauch­er maßge­blich ist oder die ein­deutig auf die per­sön­lichen Bedürfnisse des Ver­brauch­ers zugeschnit­ten sind;

b. zur Liefer­ung von Waren, die schnell verder­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum schnell über­schrit­ten würde;

c. zur Liefer­ung alko­holis­ch­er Getränke, deren Preis bei Ver­tragss­chluss vere­in­bart wurde, die aber früh­estens 30 Tage nach Ver­tragss­chluss geliefert wer­den kön­nen und deren aktueller Wert von Schwankun­gen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Ein­fluss hat;

d. zur Liefer­ung von Zeitun­gen, Zeitschriften oder Illus­tri­erten mit Aus­nahme von Abonnement-Verträgen.

Das Wider­ruf­s­recht erlis­cht vorzeit­ig bei Verträgen

a. zur Liefer­ung ver­siegel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heitss­chutzes oder der Hygiene nicht zur Rück­gabe geeignet sind, wenn ihre Ver­siegelung nach der Liefer­ung ent­fer­nt wurde;

b. zur Liefer­ung von Waren, wenn diese nach der Liefer­ung auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit untrennbar mit anderen Gütern ver­mis­cht wurden;

c. zur Liefer­ung von Ton- oder Videoauf­nah­men oder Com­put­er­soft­ware in ein­er ver­siegel­ten Pack­ung, wenn die Ver­siegelung nach der Liefer­ung ent­fer­nt wurde.

IV. Ver­tragsab­schluss

1. Die für den Ver­tragss­chluss zur Ver­fü­gung ste­hende Sprache ist deutsch.

2. Die Kon­di­tio­nen für die Waren und Dien­stleis­tun­gen der TEXs­ports GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstel­lung von Waren und Dien­stleis­tun­gen im Inter­net, Kat­a­log und anderen Werbe­mit­teln stellt kein Ange­bot dar, son­dern eine unverbindliche Auf­forderung an den Kun­den, unsere Ware zu bestellen. Ins­beson­dere Änderun­gen und Irrtümer kön­nen vor Ver­tragss­chluss von der TEXs­ports GmbH noch kor­rigiert werden.

3. Han­del­sübliche tech­nis­che sowie Änderun­gen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rah­men des Zumut­baren auch nach Ver­tragss­chluss vorbehalten.

4. Der Kunde kann – auch im Online-Shop (sofern möglich) – ange­botene Waren und Dien­stleis­tun­gen elek­tro­n­isch bzw. per E‑Mail, Brief, Tele­fax oder per Tele­fon verbindlich bestellen. Hierüber erhält der Kunde sodann eine Bestellbestä­ti­gung. Bei ein­er elek­tro­n­is­chen Bestel­lung im Online-Shop erhält der Kunde unverzüglich eine Bestä­ti­gung des Zugangs sein­er Bestel­lung auf elek­tro­n­is­chem Wege.

5. Ein Ver­trag kommt generell erst zus­tande, wenn die TEXs­ports GmbH das Ange­bot annimmt. Die TEXs­ports GmbH nimmt ein Ange­bot in der Regel durch eine Auftragsbestätigung/Rechnung per eMail bzw. per Post an. Elek­tro­n­is­che Bestel­lun­gen kann die TEXs­ports GmbH auch dadurch annehmen, dass sie die betr­e­f­fende Ware dem Kun­den zusendet und sie ihm zugeht.

6. Die elek­tro­n­is­che Bestel­lung des Kun­den in einem Online-Shop der TEXs­ports GmbH (sofern aktiv) ist wie fol­gt möglich: Der Kunde durch­läuft den Bestel­lvor­gang im Onli­neshop, kann dort Pro­duk­te auswählen, in einen Warenko­rb leg­en, über das Auswahlfeld Warenko­rb sich einen Überblick ver­schaf­fen und Änderun­gen sein­er Bestel­lung vornehmen, ins­beson­dere die Menge der Ware durch Eingabe der entsprechen­den Anzahl ändern oder die Ware durch Anklick­en des But­tons rechts neben dem Preis aus dem Warenko­rb ent­fer­nen. Durch Anklick­en des But­tons „weit­er“ gelangt der Kunde auf eine Seite zur Eingabe der Rech­nungs- und Liefer­adresse und sodann nach Anklick­en des But­tons „weit­er“ zur Auswahl der Zahlungs- und Ver­san­dart. Anschließend gelangt der Kunde beim Anklick­en des But­tons „Zur Bestel­lüber­sicht“ auf die Bestel­lüber­sichts­seite mit den konkret zum Bezug aus­gewählten Pro­duk­ten. Dort kann er Über­prü­fun­gen, Ergänzun­gen, Löschun­gen und Kor­rek­turen vornehmen, die Zahlungs- und Liefer­wege auswählen, ergänzende Infor­ma­tio­nen ein­se­hen und nach­dem er die Geschäfts­be­din­gun­gen als zwin­gen­den Ver­trags­be­standteil durch Set­zen eines Häkchens akzep­tiert hat, die Bestel­lung durch Klick auf die Schalt­fläche „Kaufen“ an die TEXs­ports GmbH über­mit­teln. Damit gibt der Kunde ein verbindlich­es Ange­bot auf Abschluss eines Kaufver­trages ab.

7. Liefer­ung erfol­gt grund­sät­zlich nur so lange der Vor­rat reicht. Im Falle fehlen­den Vor­rats bzw. fehlen­der Waren­ver­füg­barkeit wird die TEXs­ports GmbH von ihrer Verpflich­tung frei. Ein Ver­trag kommt nicht zus­tande. Die TEXs­ports GmbH wird den Kun­den hierüber unverzüglich per E‑Mail informieren und etwaig erbrachte Gegen­leis­tun­gen unverzüglich erstatten.

8. Sofern der Kunde die Ware auf elek­tro­n­is­chem Weg bestellt, wird der Ver­trag­s­text von der TEXs­ports GmbH gespe­ichert und dem Kun­den per E‑Mail nach Ver­tragss­chluss inkl. der Geschäfts­be­din­gun­gen und der Belehrung über das Wider­ruf­s­recht zugesandt.

9. Für durch die TEXs­ports GmbH lediglich ver­mit­telte Ange­bote und Geschäfte mit Drit­ten gel­ten auss­chliesslich die Ver­trags­be­din­gun­gen des entsprechen­den Anbi­eters. Für die TEXs­ports GmbH beste­hen hier kein­er­lei ver­tragliche Verpflich­tun­gen gegenüber dem Kunden.

V. Eigen­tumsvor­be­halt

1. Für Ver­brauch­er gilt: Die TEXs­ports GmbH behält sich das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­ständi­gen Zahlung des Kauf­preis­es vor.

2. Für Unternehmer gilt: Die TEXs­ports GmbH behält sich das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­ständi­gen Begle­ichung aller Forderun­gen aus der laufend­en Geschäfts­beziehung vor. Wenn der real­isier­bare Wert der Vor­be­haltsware die zu sich­ern­den Forderun­gen aus der laufend­en Geschäfts­beziehung um 10% über­steigt, ist die TEXs­ports GmbH zur Freiga­be der Vor­be­haltsware auf Ver­lan­gen des Kun­den verpflichtet.

3. Für Unternehmer gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts­gang weit­erzu­veräußern. Sicherungsübereig­nun­gen, Verpfän­dun­gen sowie son­stige das vor­be­hal­tene Eigen­tum gefährdende Ver­fü­gun­gen sind dem Kun­den nicht ges­tat­tet. Er tritt bere­its jet­zt alle Forderun­gen in Höhe des Rech­nungs­be­trages an die TEXs­ports GmbH ab, die ihm durch die Weit­er­veräußerung gegen einen Drit­ten erwach­sen. Für den Fall, dass die Vor­be­haltsware zusam­men mit anderen Waren von dem Kun­den weit­er­veräußert wird, tritt der Kunde die Forderung aus der Weit­er­veräußerung nur in Höhe des von der TEXs­ports GmbH in Rech­nung gestell­ten Wertes der Vor­be­haltsware an die TEXs­ports GmbH ab. Die TEXs­ports GmbH nimmt die Abtre­tung an. Nach der Abtre­tung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die TEXs­ports GmbH behält sich vor, die Forderung selb­st einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflich­tun­gen nicht ord­nungs­gemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Für diesen Fall behält sich die TEXs­ports GmbH auch vor, die Ermäch­ti­gung zur Weit­er­veräußerung zu wider­rufen. Die Be- und Ver­ar­beitung der Vor­be­haltsware durch den Kun­den erfol­gt stets im Namen und im Auf­trag für die TEXs­ports GmbH. Erfol­gt eine Ver­ar­beitung der Vor­be­haltsware, so erwirbt die TEXs­ports GmbH an der neuen Sache das Miteigen­tum im Ver­hält­nis zum Wert der von der TEXs­ports GmbH geliefer­ten Ware. Das­selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der TEXs­ports GmbH gehören­den Gegen­stän­den ver­mis­cht wird. Zur Gel­tend­machung des Eigen­tumsvor­be­halts ist ein Rück­tritt vom Ver­trag nicht erforderlich.

VI. Gewährleis­tung

1. Es beste­hen die geset­zlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Als Ver­brauch­er wer­den Sie gebeten, die Sache bei Liefer­ung umge­hend auf Voll­ständigkeit, offen­sichtliche Män­gel und Trans­ports­chä­den zu über­prüfen und uns sowie dem Spedi­teur Bean­stan­dun­gen schnell­st­möglich mitzuteilen. Kom­men Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre geset­zlichen Gewährleistungsansprüche.

3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abwe­ichend von den vorste­hen­den Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaf­fen­heit der Sache gel­ten nur unsere eige­nen Angaben und die Pro­duk­tbeschrei­bung des Her­stellers als vere­in­bart, nicht jedoch son­stige Wer­bung, öffentliche Anpreisun­gen und Äußerun­gen des Herstellers.

b) Bei Män­geln leis­ten wir nach unser­er Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nach­liefer­ung. Schlägt die Man­gelbe­sei­t­i­gung fehl, kön­nen Sie nach Ihrer Wahl Min­derung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­treten. Die Män­gelbe­sei­t­i­gung gilt nach erfol­glosem zweit­en Ver­such als fehlgeschla­gen, wenn sich nicht ins­beson­dere aus der Art der Sache oder des Man­gels oder den son­sti­gen Umstän­den etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöht­en Kosten tra­gen, die durch die Ver­bringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfül­lung­sort entste­hen, sofern die Ver­bringung nicht dem bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleis­tungs­frist beträgt ein Jahr ab Abliefer­ung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechen­bare schuld­haft verur­sachte Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und bei vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sacht­en son­sti­gen Schäden;

– soweit wir den Man­gel arglistig ver­schwiegen oder eine Garantie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men haben;

– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben;

– bei geset­zlichen Rück­griff­sansprüchen, die Sie im Zusam­men­hang mit Män­gel­recht­en gegen uns haben.

4. Nur für Ver­brauch­er: Im Falle eines offen­sichtlichen Man­gels wird der Kunde der TEXs­ports GmbH den Man­gel inner­halb von zwei Monat­en ab Offen­sichtlichkeit des Man­gels für den Kun­den, in Textform anzeigen. Ein offen­sichtlich­er Man­gel liegt vor, wenn er dem durch­schnit­tlichen Ver­brauch­er ohne beson­dere Prü­fung auffällt.

5. Nur für Unternehmer: Der Kunde hat die Ware bei Abliefer­ung hin­sichtlich Menge, Gewicht und Ver­pack­ung unverzüglich zu unter­suchen und jede dies­bezügliche Bean­stan­dung auf dem Liefer­schein oder dem Fracht­brief zu ver­merken. Anderen­falls gel­ten Menge, Gewicht und Ver­pack­ung als ver­trags­gemäß. Der Kunde hat unverzüglich nach Abliefer­ung der Ware eine stich­probe­nar­tige Qual­ität­sun­ter­suchung zu ver­an­lassen und hier­für die Ver­pack­ung (Kar­tons, Schachteln, Folie etc.) zu öff­nen. Erkennbare Sach­män­gel sind der TEXs­ports GmbH unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Abliefer­ung der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeck­te Sach­män­gel sind der TEXs­ports GmbH unverzüglich nach ihrer Ent­deck­ung, spätestens jedoch fünf Tage nach ihrer Ent­deck­ung schriftlich anzuzeigen. Anderen­falls gilt die Ware als genehmigt.

6. Ist der Kunde Ver­brauch­er hat er die Wahl, ob die Nacher­fül­lung durch Nachbesserung oder Ersat­zliefer­ung erfol­gen soll. Die TEXs­ports GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacher­fül­lung zu ver­weigern, wenn sie nur mit unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacher­fül­lung ohne erhe­bliche Nachteile für den Ver­brauch­er bleibt.

7. Schlägt die Nacher­fül­lung fehl, kann der Kunde unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach sein­er Wahl Her­ab­set­zung der Vergü­tung (Min­derung) oder Rück­gängig­machung des Ver­trages (Rück­tritt) sowie Schaden­er­satz nach der Maß­gabe von Zif­fer X ver­lan­gen. Bei nur ger­ingfügi­gen Män­geln ste­ht dem Kun­den kein Rück­trittsrecht zu.

8. Kleinere Abwe­ichun­gen hin­sichtlich Form und Farbe, ins­beson­dere bei Nachbestel­lun­gen sowie bei tech­nis­chen Änderun­gen im Sinne von Weit­er­en­twick­lun­gen, gel­ten nicht als Män­gel. Ausgenom­men sind auch Schä­den oder Störun­gen, die auf falsche Bedi­enung oder Benutzung sowie auf Ver­schleiß nach Gefahrenüber­gang zurück­zuführen sind.

9. Eine Rück­nahme von Einzel­teilen aus im Set ange­bote­nen Pro­duk­tkom­bi­na­tio­nen ist, außer im Falle der Man­gel­haftigkeit, ausgeschlossen.

VII. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebe­nen Preise sind Gesamt­preise in Euro und sind inklu­sive der im Zeit­punkt der Rech­nungsstel­lung gülti­gen Umsatzs­teuer (sofern nicht geson­dert aus­gewiesen) zzgl. anfal­l­en­der. Ver­sand­kosten. Für den Fall von Son­derange­boten gilt der ange­botene Preis auf die Son­der­ak­tion befristet.

2. Durch die Nutzung der Ser­vice-Tele­fon­num­mer begin­nend mit 02841 / 65620 der TEXSPORTS GmbH fall­en keine Gebühren an, die über die üblichen Grund­tar­ife hin­aus­ge­hen. Die Kosten aus dem Fes­t­netz, Mobil­funknet­zen sowie Aus­land sind bei dem jew­eili­gen Tele­fo­nan­bi­eter zu erfra­gen. Dem Kun­den entste­hen bei Bestel­lung durch Nutzung der Fernkom­mu­nika­tion­s­mit­tel keine zusät­zlichen Kosten.

3. Skon­to wird grund­sät­zlich nicht gewährt.

4. Der Kunde kann den Kauf­preis per Vorkasse, Über­weisung, Lastschrifteinzug, Kred­itkarte, Pay­Pal oder Gutschein leis­ten. Die TEXs­ports GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. weit­ere hinzufügen.

5. Im Falle der Zahlungsart Lastschrifteinzug wird die TEXs­ports GmbH im Falle ein­er rück­gere­icht­en Lastschrift, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, für die hier­für anfal­l­en­den Kosten pauschal € 10,00 berech­nen. Die Möglichkeit des Kun­den nachzuweisen, dass kein oder ein gerin­ger­er Schaden vor­liegt, bleibt unberührt.

6. Im Fall der Zahlungsart Über­weisung verpflichtet sich der Kunde, spätestens inner­halb von 8 Tagen nach Erhalt der Rech­nung den Preis ohne Abzug von z. B. Skon­to zu zahlen.

7. Zahlungsarten (sofern angeboten):

a) Mit Pay­Pal kann der Kunde seine Zahlung über das Inter­net vornehmen. Die Bezahlung kann per Lastschrift, Kred­itkarte, giro­pay, oder per Pay­Pal-Guthaben erfol­gen. Nach dem Absenden der Bestel­lung wird der Kunde automa­tisch zu Pay­Pal weit­ergeleit­et.
Wenn ein Kunde Pay­Pal nutzen möchte und noch kein Pay­Pal-Kon­to hat, kann er ein kosten­los­es Kon­to vor Abschluss der Bestel­lung unter www.paypal.de eröff­nen.
 Lastschrift, auf Rech­nung und Kred­itkarten sind jew­eils ohne beste­hen­des Pay­Pal-Kon­to nutzbar.
 Bei Zahlung mit­tels ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

b) Bei der Zahlungsart Vorkasse nen­nen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestä­ti­gung und liefern die Ware nach spe­sen- und kosten­freiem Ein­gang der Zahlung bei der TEXs­ports GmbH.
c) Sofortüber­weisung: Beim Kauf über Online-Zahlungsan­bi­eter oder den Zahlungs­di­en­stleis­ter Klar­na AB (KLARNA) kön­nen Gebühren beim Zahlungsan­bi­eter anfall­en. Die TEXs­ports GmbH erhebt beim Rech­nungskauf mit KLARNA keine Servicegebühr.

8. Aufrech­nungs- und Zurück­be­hal­tungsrechte ste­hen dem Kun­den nur zu, soweit seine Gege­nansprüche recht­skräftig fest­gestellt oder unbe­strit­ten sind. Darüber hin­aus ste­ht dem Kun­den ein Zurück­be­hal­tungsrecht auch zu, wenn sein Anspruch aus dem gle­ichen Ver­tragsver­hält­nis wie der Anspruch der TEXs­ports GmbH stammt und zu diesem in einem angemesse­nen Ver­hält­nis steht.

9. Bei Zahlungsverzug des Kun­den ist die TEXs­ports GmbH – unbeschadet weit­er­er Ansprüche – berechtigt, Verzugszin­sen nach den geset­zlichen Vorschriften zu ver­lan­gen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die TEXs­ports GmbH bei Zahlungsverzug des Kun­den berechtigt, Verzugszin­sen in Höhe banküblich­er Sätze, min­destens aber von 9 Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

10. Der Kunde ist damit ein­ver­standen, dass er Rech­nun­gen und Gutschriften auss­chließlich in elek­tro­n­is­ch­er Form an eine in der Bestel­lung angegebene eMail Adresse erhalten.

11. Grund­sät­zlich ist die TEXs­ports GmbH berechtigt, vor Leis­tungser­bringung Vorkasse bzw. Teilzahlun­gen nach Leis­tungs­fortschritt zu verlangen.

VIII. Liefer- und Versandkosten/Bedingungen

1. Für Ver­brauch­er gel­ten fol­gende Ver­sand­kosten bei Versendun­gen im Inland: € 5,95. Ab einem Bestell­w­ert von € 100,00 erfol­gt die Liefer­ung ver­sand­kosten­frei. Für auf Wun­sch des Kun­den versendete Ware per express übern­immt der Kunde die entsprechen­den Mehrkosten. Für Unternehmer gel­ten indi­vidu­ell vere­in­barte Ver­sand-/Liefer­kosten und wer­den bei der Ange­bot­ser­stel­lung mit­geteilt.
2. Die Ver­sand­kosten bein­hal­ten die Ver­pack­ungs- und Trans­port-/Por­tokosten und wer­den mit der Gesamtrech­nung gel­tend gemacht. Hier­auf wird der Kunde vor Abschluss sein­er Bestel­lung hingewiesen. Für ins Aus­land zu versendende Ware gel­ten abwe­ichende Preise vom nationalen Versand.

3. Soll eine Liefer­ung ins europäis­che oder nich­teu­ropäis­che Aus­land erfol­gen, behält sich die TEXs­ports GmbH vor, das Ange­bot auf Abschluss des Ver­trages abzulehnen; eine Aus­lands­be­liefer­ung bedarf der indi­vidu­ellen Prü­fung und Aushand­lung. Bei Versendun­gen ins europäis­che Aus­land beträgt der Min­dest­bestell­w­ert € 300,00. Die Bes­tim­mung der Ver­san­dart und Ver­sand­kosten erfol­gt durch die TEXs­ports GmbH.

4. Die TEXs­ports GmbH ist zur Teil­liefer­ung berechtigt, wenn die Teil­liefer­ung für den Kun­den zumut­bar ist. Ver­sand­kosten wer­den nur ein­ma­lig auf die Gesamtliefer­ung berechnet.

5. Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadenser­satz neben der Leis­tung wegen Verzuges, so ist der zu erset­zende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5 % des vere­in­barten Net­to-Preis­es der vom Verzug betrof­fe­nen Liefer­un­gen für jede volle Woche des Liefer­verzuges, ins­ge­samt jedoch auf einen Betrag von 5 % dieses Net­to-Preis­es. Diese Beschränkun­gen gel­ten nicht, wenn der Verzug auf Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit beruht oder bei schuld­hafter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit.

6. Kosten für Rück­sendun­gen und Liefer­un­gen aller Art sind zunächst grund­sät­zlich vom Kun­den bzw. Absender zu tra­gen. Im Falle von Rück­sendun­gen infolge von Fehlliefer­un­gen oder man­gel­hafter Liefer­ung durch die TEXs­ports GmbH wird die TEXs­ports GmbH die dem Kun­den ent­stande­nen Ver­sand­kosten (Stan­dard­ver­sand) ersetzen.

7. Die TEXs­ports GmbH ver­weigert grund­sät­zlich die Annahme unfreier bzw. nicht aus­re­ichend freigemachter Pakete und Sendungen.

IX. Gefahrüber­gang

1. Ist der Kunde Ver­brauch­er, geht die Gefahr mit Über­gabe der Ware auf den Kun­den über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Über­gabe an die Trans­port­per­son, spätestens jedoch mit Anzeige der Ver­sand­bere­itschaft, auf den Kun­den über.

2. Die Gefahr geht fern­er auf den Kun­den über, wenn er in Annah­mev­erzug gerät. In diesem Fall hat der Kunde der TEXs­ports GmbH den ent­stande­nen Schaden zu erset­zen, soweit er den Annah­mev­erzug zu vertreten hat.

X. Haf­tungs­beschränkun­gen

1. Schadens- und Aufwen­dungser­satzansprüche des Kun­den, gle­ich aus welchem Rechts­grund, sind ausgeschlossen.

2. Der Haf­tungsauss­chluss nach vorste­hen­der Zif­fer X.1 gilt nicht:

a) bei ein­er Haf­tung nach dem Produkthaftungsgesetz;

b) in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrlässigkeit;

c) bei schuld­hafter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit;

d) bei Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en, das heißt solch­er Pflicht­en, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regelmäßig ver­traut und ver­trauen darf. Die Haf­tung wegen Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorherse­hbaren, ver­tragstyp­is­chen Schadens, soweit wir nicht auf­grund Vor­satzes oder grober Fahrläs­sigkeit, Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz haften.

3. Soweit die Haf­tung der TEXs­ports GmbH nach den vorste­hen­den Zif­fern aus­geschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende per­sön­liche Haf­tung der Mitar­beit­er, Erfül­lungs­ge­hil­fen und geset­zlichen Vertreter der TEXs­ports GmbH.

4. Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Kun­den ist mit den vorste­hen­den Regelun­gen nicht verbunden.

5. Für Verzögerungss­chä­den gilt VIII 7. vor­rangig vor dieser Zif­fer X.

6. Soweit die TEXs­ports GmbH mit Links den Zugang zu anderen Web­sites ermöglicht, ist diese für die dort enthal­te­nen frem­den Inhalte und Ange­bote nicht ver­ant­wortlich. Die TEXs­ports GmbH macht sich die frem­den Inhalte nicht zu eigen. Im Falle des Abschlusses von Rechts­geschäften zwis­chen dem Kun­den und Drit­ten gel­ten auss­chliesslich die Ver­trags­be­din­gun­gen des jew­eili­gen Anbi­eters – für die TEXs­ports GmbH erwach­sen daraus kein­er­lei Liefer- oder ver­tragliche Verpflich­tun­gen. Sofern die TEXs­ports GmbH Ken­nt­nis von rechtswidri­gen Inhal­ten auf exter­nen Web­sites erhält, wird sie die Links zu diesen Seit­en löschen.

XI. Hin­weise zur Ver­wen­dung und Entsorgung von Bat­te­rien und Akku­mu­la­toren
Die TEXs­ports GmbH weist gemäß den Vor­gaben des Geset­zes über das Inverkehrbrin­gen, die Rück­nahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Bat­te­rien und Akku­mu­la­toren (Bat­teriege­setz – BattG) darauf hin,

1. dass Bat­te­rien möglicher­weise Schad­stoffe enthal­ten, die der Umwelt und der Gesund­heit schaden kön­nen, und dass die getren­nte Samm­lung und Ver­w­er­tung von Alt­bat­te­rien bedeut­sam ist,

2. dass Bat­te­rien nach Gebrauch im Han­dels­geschäft unent­geltlich zurück­gegeben wer­den können,

3. dass der End­nutzer zur Rück­gabe von Alt­bat­te­rien geset­zlich verpflichtet ist und

4. dass die Sym­bole nach § 17 Abs. 1 BattG und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 BattG fol­gende Bedeu­tung haben: Kennze­ich­nungspflichtige Bat­te­rien sind mit dem nach­ste­hen­den Zeichen, beste­hend aus ein­er durchgestrich­enen Müll­tonne und dem chemis­chen Sym­bol des für die Ein­stu­fung als schad­stoffhaltig auss­chlaggeben­den Schw­er­met­alls versehen.

1. Das chemis­che Sym­bol (Hg, Cd oder Pb) wird unter dem Zeichen abge­bildet. Hg ste­ht für Queck­sil­ber, Cd für Cad­mi­um und Pb für Blei.

XII. Son­stiges

1. Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Bei Ver­brauch­ern, die den Ver­trag nicht zu beru­flichen oder gewerblichen Zweck­en abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird. Die Bes­tim­mungen des UN-Kaufrechts find­en keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kauf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Son­derver­mö­gen, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag Moers. Das­selbe gilt, wenn der Kunde keinen all­ge­meinen Gerichts­stand in Deutsch­land hat oder Wohn­sitz oder gewöhn­lich­er Aufen­thalt im Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt sind.

3. Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen des Ver­trages mit dem Kun­den ein­schließlich dieser Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt.

4. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr hat die EU-Kom­mis­sion eine Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kaufverträ­gen (OS-Plat­tform) bere­it­gestellt.
Wir bit­ten um Ver­ständ­nis, dass wir zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bere­it sind.

XIII. Nur für Ver­brauch­er: Unter­rich­tung bei Fernabsatzverträgen

1. Unsere Iden­tität und ladungs­fähige Anschrift: TEXs­ports GmbH,
Eurotec-Ring 15, 47445 Moers
Vertre­tungs­berechtigte Personen:

Geschäfts­führer Herr Thomas Bathe
Unternehmen­sreg­is­ter: HRB 16880
Amts­gericht Kleve
Fon: +49 (0)2841 / 65620–40
Fax: +49 (0)2841 / 65620–44
eMail: mail@texsports.de

2. Wesentliche Merk­male der Ware: siehe unsere Ange­bots­beschrei­bung und Auftragsbestätigung;

3. Zus­tandekom­men des Ver­trages: siehe Zif­fer IV.;

4. Vor­be­halt, die ver­sproch­ene Leis­tung im Falle ihrer Nichtver­füg­barkeit nicht zu erbrin­gen: siehe Zif­fer IV 5.

5. Gesamt­preis der Ware inklu­sive der im Zeit­punkt der Rech­nungsstel­lung gülti­gen Umsatzs­teuer: siehe unsere Auf­trags­bestä­ti­gung sowie Zif­fer VII. und VIII.;

6. Liefer- und Ver­sand­kosten sowie mögliche weit­ere Steuern und/oder Kosten: siehe unsere Auf­trags­bestä­ti­gung sowie Zif­fer VII. und VIII.;

7. Einzel­heit­en hin­sichtlich der Zahlung und der Liefer­ung oder der Erfül­lung: siehe unsere Ange­bots­beschrei­bung, Auf­trags­bestä­ti­gung sowie Zif­fern VII. und VIII.;

8. Beste­hen eines Wider­ruf­s­rechts: siehe Zif­fern II. und III.;

9. Infor­ma­tio­nen über Gewährleis­tungs­be­din­gun­gen: siehe Zif­fer VI.